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Beihilferechtliche Genehmigung der EU für EEG 2021

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, den 29. April 2021, das EEG 2021 beihilferechtlich genehmigt. Die Genehmigung umfasst die wesentlichen Teile des EEG 2021. Damit findet das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz nun Anwendung.

Die Europäische Kommission kündigte jedoch bereits vertieften Prüfbedarf für vereinzelte Regelungen wie der Südquote an. Auch solche Regelungen, die erst der Gesetzgeber durch eine Verordnung konkretisiert, sollen in einem separaten Genehmigungsverfahren geprüft werden. 

Diese und weitere Informationen der Clearingstelle EEG|KWKG zur beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2021 finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sonstiges/5979.

 

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