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Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022

Bei der Clearingstelle gibt es weitere Informationen (und dann auch den Link auf die deutschsprachige Veröffentlichung, wenn sie den mal kommen sollte): Die Europäische Kommission hat am 9. April 2014 die Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie (UEBLL) verabschiedet. Anfang 2021 hat die Kommission einen Entwurf zu neuen, überarbeiteten Leitlinien vorlegt und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, bei dem alle Interessierten zwischen dem 7. Juni und dem 2. August 2021 zum Entwurf Stellung nehmen konnten. Am 21. Dezember 2021 hat die Kommission die Leitlinien nach einer weiteren Überarbeitung gebilligt.

Die Leitlinien sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Vorhaben zum Schutz der Umwelt und zur Förderung der erneuerbaren Energien unter bestimmten Voraussetzungen zu verwirklichen, ohne dass es dabei zu übermäßigen Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommt.

Genauere Informationen finden Sie Website der deutschen Vertretung bei der Europäischen Kommission

Der Entwurf ist zur Zeit nur in englischer Sprache verfügbar.