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Geschäftsfeld "Daten in Energienetzen"

Bundesnetzagentur veröffentlicht Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den Netzsektoren

 

Die Bundesnetzagentur hat am 11.10.2018 ein Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den Netzsektoren veröffentlicht. Darin analysiert sie die Bedeutung von Daten als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor in den klassischen Netzsektoren sowie für neue datenbasierte Geschäftsmodelle, deren Einfluss auf etablierte Marktstrukturen verstärkt zunimmt. Dazu liegt eine Pressemitteilung vor.

 

Big Data Analysen ermöglichen neue, innovative Produkte und Dienstleistungen, wie Smart Home Anwendungen, vernetzte Mobilitätsangebote oder Streaming- und Kommunikationsdienste, die auf den Netzinfrastrukturen aufsetzen. Die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Daten führt damit auch in den Netzsektoren zu neuen Herausforderungen. Sofern Netzbetreiber exklusiv über bestimmte Daten verfügen, kann es zu Wettbewerbsverzerrungen und Innovationseinschränkungen kommen. Um beispielsweise im Energiesektor datenbasierte Potenziale heben zu können, sind aus wettbewerblicher Sicht strengere Entflechtungsvorgaben für die integrierten Netzbetreiber erforderlich. Ein Anspruch der Marktakteure gegenüber den Netzbetreibern auf Veröffentlichung von konkreten Netzdaten könnte außerdem dazu beitragen, die Entwicklung innovativer Dienstleistungen im Strommarkt zu fördern.Daneben entstehen sektorübergreifend weitere Herausforderungen, beispielsweise in den Bereichen Markttransparenz, Datenkooperationen, Schaffung eines Level-Playing-Fields oder im Umgang mit internetbasierten Plattformen und Netzwerken.

 

Daten als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor in den Netzsektoren. Eine Analyse vor dem Hintergrund der digitalen Transformation

 

Der Bericht der Bundesnetzagentur ist im Internet unter www.bundesnetzagentur.de/grundsatzpapier-digitalisierung veröffentlicht.

 

Dokumentation

 

Die Bundesnetzagentur plant Mitte Januar 2019 einen Fachdialog zur Bedeutung von Daten als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor in den Netzsektoren zu veranstalten, um so die Diskussion zu diesem Thema mit dem Markt und Fachleuten zu starten.

Infokampagne Flex-KWK: Neue Chancen für KWK-Anlagen bei Wärmenetzen und gewerblichen Betreibern

Adi Golbach sieht den Paradigmenwechsel für die KWK

 

Den KWK-tangierten Unternehmen steht ein enormer Paradigmenwechsel bevor, verbunden mit großen Chancen für Betreiber sowie Anbieter von KWK-Anlagen und Dienstleistungen. Anlagen über 100 kW elektrisch werden künftig in der Regel nicht mehr für die Grundlast mit mehr als 5000 Betriebsstunden pro Jahr ausgelegt werden, sondern für 2000 bis 3000 Stunden. Die Anlagenleistung wird sich (auch für Bestandsanlagen!) im betriebswirtschaftlichen Optimum mehr als verdoppeln, der KWK-Wärmeanteil deutlich erhöhen und ein Großteil des erzeugten Stroms wird – anders als in der Vergangenheit - auch bei Eigenerzeugern in Industrie, Gewerbe usw. in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Dies gilt auch für Bestandsanlagen!

 

Nach dem erfolgreichen (vorläufigen) Abschluss der „Infokampagne FlexBiogas“ mit 25 Infotagen und 1.400 Teilnehmern plant "KWK Kommt" in Kooperation mit dem FlexpertenNetzwerk, der REECO GmbH und weiteren bundesweiten und regionalen Partnerorganisationen die Durchführung einer ähnlichen

Kampagne zur Flexibilisierung von Erdgas-KWK-Anlagen

in Stadtwerken, Industrie, Gewerbe, Krankenhäusern, Senioren-/Pflegeheimen und Wohnungswirtschaft. Angesprochen werden insbesondere folgende Themen: Kernelemente des flexiblen KWK-Betriebs, Stromgeführte Fahrweise i.V.m. Stromdirektvermarktung, Motorentechnik im Flexbetrieb, Wärmeeinbindung (Pufferspeicher, Hydraulik), Stromnetzeinbindung/ Zertifizierung, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Erfahrungsberichte.

 

Wir sind dabei!

 

ral edit

Baden-Württemberg: Neuregelung der Beschaffung

Jetzt hat auch Baden-Württemberg für das Land auf die Unterschwellenvergabeverordnung reagiert und die Beschaffungsgrundsätze geändert.

Anwendungsbereich der "Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)" vom 24. Juli 2018:

"Diese Verwaltungsvorschrift ist von allen Behörden und Betrieben des Landes sowie den landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden, die § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unmittelbar (öffentliche Auftraggeber) oder nach § 105 LHO (Auftraggeber) zu beachten haben, soweit sie Mittel des Landeshaushalts bewirtschaften."

Damit sind die Kommunen nach wie vor außen vor. Für die gilt nach wie vor die "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV)", derzeit vom 5. April 2016, GABl. 2016, S. 254.

 

 

Vergabe von Wasserkonzession: Fast so wie bei Strom- und Gas!

Nach zwei bahnbrechenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf sind „traditionelle“ Vergaben von Wasserkonzessionen im bisherigen Stil ein gewagtes Unterfangen geworden!

Das Risiko nichtiger Wasserkonzessionen – von vornherein unwirksam! – ist deutlich gewachsen.

 

Beide Entscheidung sind jetzt veröffentlicht:OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2018, VI - 2 U (Kart) 6/16

und OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2018, VI-2 U 7/16 90 O 57/16 LG Köln

Die rechtlich entscheidenden Ausführungen finden Sie im Urteil vom 21.03.2018 ab Randnummer 44 bis Randnummer 86.

Der Sache nach ging es in der ersten Entscheidung um den Herausgabeanspruch des neuen Konzessionärs für das Wassernetz gegenüber dem Altkonzessionär. Dieser war abzulehnen, weil die Vergabe der Konzession nichtig war, Auszüge:

 

„Der Durchsetzung dieses Anspruchs aus der Endschaftsbestimmung auf Übertragung des Wasserrohrleitungsnetzes an die Klägerin steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, so dass eine Verpflichtung der Beklagten zur Besitz- und Eigentumsverschaffung nicht besteht und daher auch nicht festgestellt werden kann.

Die Geltendmachung des Anspruchs verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, weil die Auswahlentscheidung der Klägerin zu Lasten der Beklagten als bisherige Konzessionsnehmerin gegen das kartellrechtliche Diskriminierungs- und Behinderungsverbot verstößt. In einem solchen Fall beruht das zum Vollzug des Betreiberwechsels gestellte vertragliche Übereignungsverlangen auf einem Rechtsverstoß und vertieft ihn (…).“

Und zusammenfassend: „Aufgrund der nicht rechtmäßigen Auswahlentscheidung zu Gunsten der … GmbH ist der geschlossene Konzessionsvertrag … nichtig.“

 

Zusammenfassend für die Kommunalpolitik:

 

1. Das Risiko nichtiger Wasserkonzessionen ist deutlich gewachsen.

2. Gegenüber der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen weitergehende Entscheidungsmöglichkeiten für Gemeinden: Möglichkeit der Inhouse-Vergabe!

3. Einengende Gesichtspunkte: § 50 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz, Vorrang der Eigenwasserversorgung!

4. Klarstellung: Weniger als 100 km Grenzabstand zu EU-Staaten verlangt auch im Unterschwellenbereich eine europaweite Bekanntmachung. Im Bereich bis 200 km wird dies von Richtern, die an den Entscheidungen mitgewirkt haben, für diskussionswürdig erachtet!

 

Wir beraten Sie zu diesen Fragen! Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

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