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Geschäftsfeld "Daten in Energienetzen"

Bundesnetzagentur veröffentlicht Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den Netzsektoren

 

Die Bundesnetzagentur hat am 11.10.2018 ein Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den Netzsektoren veröffentlicht. Darin analysiert sie die Bedeutung von Daten als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor in den klassischen Netzsektoren sowie für neue datenbasierte Geschäftsmodelle, deren Einfluss auf etablierte Marktstrukturen verstärkt zunimmt. Dazu liegt eine Pressemitteilung vor.

 

Big Data Analysen ermöglichen neue, innovative Produkte und Dienstleistungen, wie Smart Home Anwendungen, vernetzte Mobilitätsangebote oder Streaming- und Kommunikationsdienste, die auf den Netzinfrastrukturen aufsetzen. Die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Daten führt damit auch in den Netzsektoren zu neuen Herausforderungen. Sofern Netzbetreiber exklusiv über bestimmte Daten verfügen, kann es zu Wettbewerbsverzerrungen und Innovationseinschränkungen kommen. Um beispielsweise im Energiesektor datenbasierte Potenziale heben zu können, sind aus wettbewerblicher Sicht strengere Entflechtungsvorgaben für die integrierten Netzbetreiber erforderlich. Ein Anspruch der Marktakteure gegenüber den Netzbetreibern auf Veröffentlichung von konkreten Netzdaten könnte außerdem dazu beitragen, die Entwicklung innovativer Dienstleistungen im Strommarkt zu fördern.Daneben entstehen sektorübergreifend weitere Herausforderungen, beispielsweise in den Bereichen Markttransparenz, Datenkooperationen, Schaffung eines Level-Playing-Fields oder im Umgang mit internetbasierten Plattformen und Netzwerken.

 

Daten als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor in den Netzsektoren. Eine Analyse vor dem Hintergrund der digitalen Transformation

 

Der Bericht der Bundesnetzagentur ist im Internet unter www.bundesnetzagentur.de/grundsatzpapier-digitalisierung veröffentlicht.

 

Dokumentation

 

Die Bundesnetzagentur plant Mitte Januar 2019 einen Fachdialog zur Bedeutung von Daten als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor in den Netzsektoren zu veranstalten, um so die Diskussion zu diesem Thema mit dem Markt und Fachleuten zu starten.

Kumulierungsverbot bedroht die kommunale KWK

Seit dem 5.10.2018 geistern Teile eines Gesetzentwurfes aus dem BMWi für Änderungen am EEG und am KWKG durch das Land (sog. "100-Tage-Gesetz"). In einem Teil der Vorschrifen geht es um Anpassungenen an Beihilfevorstellungen der EU-Kommission.

 

Uns scheint die Neuregelung in § 7 Abs. 6 KWKG 2019 mit dem Kumulationsverbot die politisch brisanteste Regelung zu werden.

 

In § 7 Abs. 6 (neu) des Entwurfs heißt es in Satz 1:

„Eine Kumulierung mit Investitionszuschüssen ist nicht zulässig.“(§ 7 Abs. 6, S. 1)

Davon gibt es zwei für die Flächenanwendung der KWK unbedeutende Ausnahmen:

- Ausnahme im Ausschreibungsbereich (§ 7 Abs. 6 Satz 2 iVm § 19 Abs. 7  KWK-AusschreibungsVO)

- Ausnahme bei Kleinstanlagen bis 20 kW (§ 7 Abs. 6 Satz 3).

 

In der Gesetzesbegründung heißt es:

 

„Rechtsfolge des Kumulierungsverbots ist es, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen, die zusätzlich zur Förderung nach dem KWKG gewährt werden, rechts-widrig ist. Für die Gewährung der Förderung nach dem KWKG ist daher Voraus-setzung, dass der Antragsteller bestätigt, bislang keine weiteren staatlichen Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten seiner Anlage erhalten zu haben. Nimmt er trotzdem andere Beihilfen in Anspruch, ist die Förderung nach dem KWKG rechtswidrig und muss zurückgezahlt werden.“

 

Was jetzt? „Investitionszuschüsse“ oder „Beihilfen“?

- der Gesetzestext spricht von „Investitionszuschüssen“

- die Gesetzesbegründung von „Beihilfen“?

 

„Beihilfe“ ist der viel weitergehende Begriff als der bloße „Investitionszuschuss“.

 

Die Diskussion ist vor dem Hintergrund des Beihilfeverbotes nach Art. 107 Abs. 1 AVEU zu sehen, so dass man in der Beratung vorsorglich jede Form der Beihilfe unter das Kumulationsverbot packen sollte.

 

Als Beihilfen kommen beispielsweise in Betracht:

- Direkte Zahlungen der öffentlichen Hand an den Errichter/Betreiber der KWK-Anlage.

- Sachleistungen unter Marktwert?

- Verbilligte Grundstücke?

- Unentgeltliche Wegrechte?

- Fernwärmekonzession ohne Konzessionsabgabe?

- Sog. Konzessionsverträge nach § 46 EnWG regeln nur die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege. Nach § 1 Abs. 2 KAV regelt die Konzessionsabgabenverordnung nur die Entgeltzahlung für die Nutzung der öffentlichen  Straßen und Wege. Dennoch beziehen viele Konzessionsverträge die gemeindlichen Fiskalgrundstücke in diese Verträge ein. Ohne Vergütung für die Grundstücksüberlassung? Handelt es sich hier um eine "Beihilfe"? Geraten die kommunalen Stadtwerke, die als Querverbundunternehmen sowohl Netz als auch Contracting in einer juristischen Person vereinigen, bei der KWK künftig in die "Beilhilfe-Klemme"? Ungebundelte Unternehmen weniger?

- Überteuerter Leistungspreis für Strom-/Wärmelieferungen wegen des Verzichts auf Vergabeverfahren?

- Baukostenzuschuss für das Gasnetz oder die Gasdruckregelanlage, aus der das BHKW versorgt wird?

- Übernahme der Planungskosten einer Quartiersversorgung durch Kommune?

- Wie weit ist der Weg zu den steuerlichen "Beihilfen" (Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG) oder zu Steuervorteilen nach StromStG und EnergieStG?

 

Schon an diesen wenigen Beispielen zeigt sich die Brisanz des einen Satzes in § 7 Abs. 6 (neu) und eines so geprägten „Behilfeverständnisses“.

pipeline KWK-Projekte mit irgend einem kommunalen Hintergrund werden damit zu einem Risiko für den Investor. Denn wenn er wegen einer „Beihilfe“ den KWK-Zuschlag zurückzahlen muss, dürfte oft nicht nur das konkrete Projekt in Gefahr sein. Solche Investoren können aber auch die kommunale Wohnungswirtschaft oder die jeweiligen Stadtwerke sein.
   

Infokampagne Flex-KWK: Neue Chancen für KWK-Anlagen bei Wärmenetzen und gewerblichen Betreibern

Adi Golbach sieht den Paradigmenwechsel für die KWK

 

Den KWK-tangierten Unternehmen steht ein enormer Paradigmenwechsel bevor, verbunden mit großen Chancen für Betreiber sowie Anbieter von KWK-Anlagen und Dienstleistungen. Anlagen über 100 kW elektrisch werden künftig in der Regel nicht mehr für die Grundlast mit mehr als 5000 Betriebsstunden pro Jahr ausgelegt werden, sondern für 2000 bis 3000 Stunden. Die Anlagenleistung wird sich (auch für Bestandsanlagen!) im betriebswirtschaftlichen Optimum mehr als verdoppeln, der KWK-Wärmeanteil deutlich erhöhen und ein Großteil des erzeugten Stroms wird – anders als in der Vergangenheit - auch bei Eigenerzeugern in Industrie, Gewerbe usw. in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Dies gilt auch für Bestandsanlagen!

 

Nach dem erfolgreichen (vorläufigen) Abschluss der „Infokampagne FlexBiogas“ mit 25 Infotagen und 1.400 Teilnehmern plant "KWK Kommt" in Kooperation mit dem FlexpertenNetzwerk, der REECO GmbH und weiteren bundesweiten und regionalen Partnerorganisationen die Durchführung einer ähnlichen

Kampagne zur Flexibilisierung von Erdgas-KWK-Anlagen

in Stadtwerken, Industrie, Gewerbe, Krankenhäusern, Senioren-/Pflegeheimen und Wohnungswirtschaft. Angesprochen werden insbesondere folgende Themen: Kernelemente des flexiblen KWK-Betriebs, Stromgeführte Fahrweise i.V.m. Stromdirektvermarktung, Motorentechnik im Flexbetrieb, Wärmeeinbindung (Pufferspeicher, Hydraulik), Stromnetzeinbindung/ Zertifizierung, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Erfahrungsberichte.

 

Wir sind dabei!

 

ral edit

Baden-Württemberg: Neuregelung der Beschaffung

Jetzt hat auch Baden-Württemberg für das Land auf die Unterschwellenvergabeverordnung reagiert und die Beschaffungsgrundsätze geändert.

Anwendungsbereich der "Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)" vom 24. Juli 2018:

"Diese Verwaltungsvorschrift ist von allen Behörden und Betrieben des Landes sowie den landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden, die § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unmittelbar (öffentliche Auftraggeber) oder nach § 105 LHO (Auftraggeber) zu beachten haben, soweit sie Mittel des Landeshaushalts bewirtschaften."

Damit sind die Kommunen nach wie vor außen vor. Für die gilt nach wie vor die "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV)", derzeit vom 5. April 2016, GABl. 2016, S. 254.