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EuGH: Honorar- und Architektenordnung (HOAI) gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute einen Kernbereich der Honorar- und Architektenordnung (HOAI) „gekippt“. Die bislang als „verbindlich“ geltenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig.

 

Zu den ganz praktischen Konsequenzen für Sie bzw. Ihr Unternehmen in den nächsten Tagen und Wochen:

Bitte jetzt keine voreiligen Unterschriften unter Papiere, die Ihnen Ihre Architekten und Ingenieure möglicherweise vorlegen.

Im Zweifel geht es dabei um viel Geld, wenn Sie die gesetzeswidrigen Vereinbarungen jetzt bestätigen. Damit werden die gerade vom Gericht für nichtig erklärten Regelungen für Sie vertraglich wieder verbindlich!

Neue Verträge mit Architekten und Ingenieuren müssen her – zumindest für neue Aufträge, sicherlich werden aber auch laufende Aufträge nachzuverhandeln sein. Da eröffnet die heutige EuGH-Rechtsprechung u.U. Luft nach unten.

Ggf. werden Sie auch gezwungen sein, Ihr Projektmanagement nachzuschärfen, wenn die Verhandlungen über Vertragsänderungen nicht schnell genug von der Stelle kommen oder Projektverzögerungen drohen.

Die Änderungen eines Architekten- und Ingenieurvertrages bezüglich der Honorare kann eine „wesentliche Änderung“ des Vertrages darstellen. Werden die vergaberechtlichen Bestimmunen bei solchen Änderungen nicht eingehalten, kann es z.B. „Probleme“ wegen der Rückforderung von Fördermitteln geben.

 

Wir beraten Sie zu diesen Fragen gerne und begleiten Sie auch durch die Verhandlungen.

 

Hier geht es zum Urteil vom 04.07.2019.

 

Hier noch interessante Einschätzungen zu den Auswirkungen des Urteils:

- Michael Psotta in der FAZ: Welche Folgen das EuGH-Urteil für Architekten und Bauherren hat

- Aus dem Immobilienmanager

- Aus dem Portal "Baulinks": Reaktionen von Standesorganisationen

 

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44. BImSchV: Das Warten hat ein Ende

Die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte: Wir empfehlen bei KWK-Anlagen dringend die 44. BImSchV und den Stand der Technik rechtzeitig zu beplanen.

 

Zur Chronologie der Beschlussfassung:

 

Der Bundestag hat am 18.10.2018 der

"Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (44. BImSchV)"

zugestimmt. Mit dieser Rechtsverordnung wird die sogenannte MCP-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Umstezungsfrist dafür lief am 20.12.2018 ab. Dem Entwurf der Bundesregierung (19/4080) wurde unverändert zugestimmt, so dass dem (gerade noch) fristgerechten Inkrafttreten nichts im Wege stand - fast nichts im Wege stand.

Das Vorhaben griff der Bundsrat inhaltlich auf auf. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, schlug mit der Drucksache BR 551/1/18 vom 03.12.18 dem Plenum des Bundesrates vor, der Verordnung nur nach Maßgabe einer eine ganzen Reihe von Empfehlungen zuzustimmen.

Der Beschluss stand am 14.12.2018 als Punkt  37 noch auf der Tagesordnung und wurde so beschlossen.

 

Auf diesen Konflikt hin gab es einen neuen Entwurf: Die Bundesregierung legte dem Bundestag am 18.03.2019 den Text der 44. BImSchV (19/8459) erneut vor.

 

Seit dem 10.04.2019 liegt der Bericht des zuständigen Bundestagsausschusses und die Beschlussempfehlung an den Bundestag vor (19/9268).

Das Plenum des Bundestages befasste sich am 11.04.2019 mit der 44. BImSchV und stimmte ihr zu. Keine Aussprache.

Dem Bundesrat liegt der Verordnungsentwurf seit dem 18.04.2019 (Drucksache BR 181-19) vor.

Die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgt in der Sitzung am 7.06.2019. Video zum Auftritt des baden-württembergischen Umweltministers im Bundesrat Franz Untersteller.

 

Das Inkrafttreten der 44. BImschV wird damit zeitnah erfolgen.

 

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