A+ A A-

Clearingstelle zum "15-Meter-Korridor"

Die Clearingstelle hat die Häufige Rechtsfrage „Auslegungsfragen zum ‚15-Meter-Korridor' nach §§ 37 Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe c), 48 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe c) EEG 2021“ beantwortet und veröffentlicht. Durch die Neuregelung im EEG 2021 haben sich einige offene Fragen ergeben, die in der neuen Häufigen Rechtsfrage adressiert werden.

Die Häufige Rechtsfrage sowie die Antwort der Clearingstelle finden Sie hier:

https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/haeufige-rechtsfrage/218.

 

bedenkentraeger

Beihilferechtliche Genehmigung der EU für EEG 2021

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, den 29. April 2021, das EEG 2021 beihilferechtlich genehmigt. Die Genehmigung umfasst die wesentlichen Teile des EEG 2021. Damit findet das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz nun Anwendung.

Die Europäische Kommission kündigte jedoch bereits vertieften Prüfbedarf für vereinzelte Regelungen wie der Südquote an. Auch solche Regelungen, die erst der Gesetzgeber durch eine Verordnung konkretisiert, sollen in einem separaten Genehmigungsverfahren geprüft werden. 

Diese und weitere Informationen der Clearingstelle EEG|KWKG zur beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2021 finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sonstiges/5979.

 

web b11

OVG Münster: Kein Pflichteinbau von iMesssytemen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 05.03.2021 die Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Messsystemen zunächst gestoppt, da die verfügbaren, vom BSI lizenzierten Geräte nicht auf „geltende Anforderungen zur technischen Zusammenarbeit mit anderen Systemen hin zertifiziert worden“. Sie seien sind nicht komplett interoperabel.

Das Hauptsacheverfahren ist noch am Verwaltungsgericht Köln anhängig (Az. beim OVG: 21 B 1162/20, Vorinstanz: 9 L 663/20, VG Köln).

Pressemeldung t-online

 

web b2