BUNDESKABINETT VERABSCHIEDET EEG-NOVELLE 2021

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021), verabschiedet. Der Regierungsentwurf des EEG 2021 wird nun in einem nächsten Schritt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Ziel ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr.

Den Regierungsentwurf sowie die von der Clearingstelle zum Referentenentwurf abgegebene Stellungnahme sowie weitere Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens des EEG 2021 finden Sie hier.

SCHIEDSSPRUCH ZUM VORHALTEN VON FERNSTEUERUNGSEINRICHTUNGEN BEIM WECHSEL IN DIE DIREKTVERMARKTUNG VERÖFFENTLICHT

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ab wann die Schiedsklägerin nach dem Wechsel in die Direktvermarktung die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 erfüllt hatte. Die Clearingstelle entschied, dass dies der Fall war, sobald – unabhängig von der Kenntnis der Direktvermarkterin – die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen zur Fernsteuerung hergestellt war. Auf eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 EEG 2014 berief sich die Schiedsklägerin ohne Erfolg.

Den Schiedsspruch können Sie hier herunterladen.

Gewährleistung der Trinkwasserversorgung mit nachhaltigen und vorausschauenden Planungsinstrumenten als oberste Priorität.

Wasser ist unser Grundnahrungsmittel und ein elementares, unerlässliches Gut mit einem enormen Wert in der Daseinsvorsorge. Zudem spielt die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser als Standortfaktor für Baden-Württemberg eine zentrale Rolle.

Weitere Informationen von Tobias Wald

Das BMWi hat am 14. September 2020 den RefE zum EEG 2021 veröffentlicht und die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der RefE eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften ändert:

• Artikel 1: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
• Artikel 2: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
• Artikel 3: Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
• Artikel 4: Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
• Artikel 5: Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes
• Artikel 6: Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
• Artikel 7: Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung
• Artikel 8: Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung
• Artikel 9: Änderung der EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung
• Artikel 10: Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
• Artikel 11: Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung
• Artikel 12: Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung
• Artikel 13: Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung
• Artikel 14: Änderung der Innovationsausschreibungsverordnung
• Artikel 15: Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
• Artikel 16: Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung
• Artikel 17: Änderung der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote
• Artikel 18 Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetz/5647.

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