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Neues Konzessionsrecht braucht das Land

Sollen Klimaschutz und Wärmewende vorangetrieben werden, sollen Gemeinden von Bürokratiemonstern entlastet werden, ist eine Reform des Konzessionsvergaberechts in den §§ 46 ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erforderlich. Für die allfällige Diskussion haben wir Vorschläge als Konsequenz aus unser täglichen Erfahrung bei Wegerechtsverträgen zusammengetragen und stellen diese Vorschläge hier zur Verfügung.

 

Es gibt für diese Regelungen - nicht für die Zielstellungen - Alternativen:

 

1. Die spezialgesetzliche Regelung der Konzessionsvergabe in §§ 46 ff EnW wird zugunsten einer vergaberechtlichen Lösung aufgegeben. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff unterliegt unabhängig eines Schwellenwertes den vergaberechtlichen Bestimmungen nach §§ 97 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass auch die Konzessionsvergabeverordnung Anwendung findet.

 

2. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff wird mit einer Änderung des Grundgesetzes der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz zugeordnet. Die Vergabe der Wegerechte erfolgt - außer in der Frage der Entgeltlichkeit - in Orientierung an §§ 68 ff Telekommunikationsgesetz durch die Bundesnetzagentur. 

 

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Edition 2023 des IT-Grundschutz-Kompendiums veröffentlicht

Die neue Edition des IT-Grundschutz-Kompendiums steht nun mit 111 IT-Grundschutz-Bausteinen zur Verfügung.

Die Edition 2023 steht online auf der BSI-Webseite und als Loseblattwerk bei der Reguvis Fachmedien GmbH zur Verfügung. Das BSI veröffentlicht die Edition 2023 neben der PDF-Version als Docx und im freien DocBookXML Format. Damit stellt das BSI alle exportierbaren Dateiformate bereit. Die nun veröffentlichte Edition 2023 löst damit die Edition 2022 ab. Mit der Edition wurde auch die Liste der lizenzierten IT-Grundschutz-Tool-Hersteller aktualisiert.

Weitere Informationen unter: www.bsi.bund.de/gs-kompendium

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Bauletter: "ExxonMobil log seit 1977 bezüglich Klimawandel/Klimakrise"

Der Bauletter vom 16.01.2023 greift eine Veröffentlichung der Londoner Tageszeitung "The Guardian" und der Fachzeitschrift "Science" auf: 

 

Klimaszenarien des Ölkonzerns ExxonMobil haben bereits sehr früh die globale Erwärmung als Folge des Verfeuerns fossiler Brennstoffe genau vorhergesagt. Während bekannt ist, dass das Unternehmen die Risiken der globalen Erwärmung herunterspielte, wurden in der neuen Studie zum ersten Mal die internen Prognosen des Unternehmens zwischen 1977 und 2003 systematisch und quantitativ ausgewertet. Die jetzt im hochrangigen Fachjournal ‚Science‘ veröffentliche Analyse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der US-Universität Harvard und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ist verblüffend.

 

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Die Roadmap 2.0 ist da - und wir sind dabei

Als Mitglied der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V. waren wir im letzten Jahr an der Entwicklung der neuen Roadmap zur Energiewende und zum Klimaschutz beteiligt.

Ziel des Roadmap-Prozesses 2.0 war die Erarbeitung einer gemeinsamen Zielvision der Akteure im Land für das Jahr 2030. Basierend auf dieser Zielvision wurden konkrete Ziele und Maßnahmen für vier Handlungsfelder benannt, welche kurzfristig (1-2 Jahre), mittelfristig (3-6 Jahre) und langfristig (bis 2030) erreicht werden sollen.

Die vier Handlungsfelder adressieren jeweils keine einzelnen Technologien, sondern betrachten diese und die zugehörigen Implementierungsbedingungen im jeweiligen Anwendungsrahmen.

- Netz und Markt verbünden
- Sektorkopplung konsequent denken
- Reallabore in den wirtschaftlichen Dauerbetrieb überführen
- Partizipation auf allen Ebenen ermöglichen

Für die Details nehmen Sie sich bitte die Zeit. Hier geht es zur Roadmap 2.0

 

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