Davor warnt das Jahresgutachten der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI). Deutschland habe zwar Stärken in den Produktionstechnologien sowie den Bio- und Lebenswissenschaften. Als ernsthaft kritisch aufgrund von deutlichen Schwächen würden aber die digitalen Technologien bewertet.
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Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO.
Das ist der 1. Leitsatz eines Urteil des OLG Dresden vom 30.11.2021 - 4 U 1158/21. Das Urteil ist hier zu finden.
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Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg unterstützen die ambitionierten Ziele der Landesregierung wie auch der Bundesregierung beim Klimaschutz und bei der Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei „nicht ohne Zumutungen“ zu haben, sagte Minister Robert Habeck dazu im Dezember. Deshalb hält es der Gemeindetag Baden-Württemberg für entscheidend, alle betroffenen Akteure vor Ort im Rahmen eines konsensualen Verfahrens frühzeitig einzubeziehen und zusammenzubringen. Dies treffe insbesondere auf die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffenen Kommunen und die Bevölkerung zu. Vor allem durch passende Anreize kann aus Sicht des Gemeindetags Baden-Württemberg eine breitere Zustimmung, aktive Unterstützung oder zumindest ein größeres Verständnis geschaffen werden, damit der Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt werden kann. Der Verband macht Bund und Land 13 konkrete Vorschläge dazu.
Die Vorschläge sind hier zu finden.
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Mit der Agora-Studie "Klimaschutzverträge der Grundstoffindustrie" wird ein neues Kapitel der Wirtschaftsförderung auch im kommunalen Bereich aufgeschlagen. Kommunale Wirtschaftsstandorte und Industrieparkgesellschaften können aufzeigen, wie sie Unternehmen der Grundstoffindustrie unterstützen und fördern, die Klimaschutzverträge abschließen.
Industriegebiete können insbesondere für die Unternehmen ausgewiesen werden, die einen Klimaschutzvertrag abschließen. Neben Neuinvestitionen könnten auch Erweiterungen an diese Verträge geknüpft werden.
Agora Industrie weist darauf hin, dass die Produktion von Stahl, Basischemikalien und Zement über 280.000 Arbeitsplätze sicher, aber auch für 60 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Aufgrund ihrer langen Investitionszyklen müssen konventionelle Produktionsanlagen jetzt konsequent durch klimafreundliche Prozesse ersetzt werden. So können Produktionskapazitäten konsequent auf Klimaneutralität ausgerichtet und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Zudem kann durch eine CO2-arme Produktion die steigende Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten bedient und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten werden.
Der Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion ist für Unternehmen jedoch mit hohen Kosten und Risiken verbunden und muss deshalb mit geeigneten Politikinstrumenten abgesichert werden.
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