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#Trockenland – Deutschland kämpft um Wasser

Die Klimakrise lässt auch in Deutschland das Wasser knapp werden. Während die Bundesregierung erst ab 2030 handeln will, tobt der Kampf um Wasser längst. Nach CORRECTIV-Auswertung streiten sich Behörden, Landwirtschaft und Industrie zunehmend vor Gericht.

 

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CORRECTIV hat rund 350 Verfahren zu Wasserkonflikten in der juristischen Datenbank Juris ausgewertet, die alle Urteile sammelt, die von deutschen Gerichten zur Verfügung gestellt werden. Die Stichprobe zeigt einen deutlichen Trend: In den vergangenen zehn Jahren haben die gerichtlichen Konflikte um Wasser im Vergleich zu den zehn Jahren davor in 11 von 16 Bundesländern zugenommen.

 

 

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Neues Konzessionsrecht braucht das Land

Sollen Klimaschutz und Wärmewende vorangetrieben werden, sollen Gemeinden von Bürokratiemonstern entlastet werden, ist eine Reform des Konzessionsvergaberechts in den §§ 46 ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erforderlich. Für die allfällige Diskussion haben wir Vorschläge als Konsequenz aus unser täglichen Erfahrung bei Wegerechtsverträgen zusammengetragen und stellen diese Vorschläge hier zur Verfügung.

 

Es gibt für diese Regelungen - nicht für die Zielstellungen - Alternativen:

 

1. Die spezialgesetzliche Regelung der Konzessionsvergabe in §§ 46 ff EnW wird zugunsten einer vergaberechtlichen Lösung aufgegeben. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff unterliegt unabhängig eines Schwellenwertes den vergaberechtlichen Bestimmungen nach §§ 97 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass auch die Konzessionsvergabeverordnung Anwendung findet.

 

2. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff wird mit einer Änderung des Grundgesetzes der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz zugeordnet. Die Vergabe der Wegerechte erfolgt - außer in der Frage der Entgeltlichkeit - in Orientierung an §§ 68 ff Telekommunikationsgesetz durch die Bundesnetzagentur. 

 

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Kommt das Erdgasverbot aus sicherheitspolitischem Interesse?

Carsten Pfeiffer konstatiert in seinem Beitrag: "Überkommene Erdgas-KWK widerspricht den Sicherheitsinteressen Deutschlands"

 

Die fortgesetzte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgaseinsatz hält Carsten Pfeiffer vom BNE für einen groben Fehler im Osterpaket. Die Entscheidung sei vermutlich nicht einmal bewusst gefällt worden – gefährde nun aber Klimaziele und Sicherheitsinteressen gleichermaßen. Pfeiffer plädiert für ein Ende des KWKG in seiner bisherigen, erdgasbasierten Form.

 

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Technologie-Abhängigkeit von China

Deutschland und die EU drohen bei digitaler Technologie in Abhängigkeit von China zu geraten.

 

Davor warnt das Jahresgutachten der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI). Deutschland habe zwar Stärken in den Produktionstechnologien sowie den Bio- und Lebenswissenschaften. Als ernsthaft kritisch aufgrund von deutlichen Schwächen würden aber die digitalen Technologien bewertet. 

 

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