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Neues Konzessionsrecht braucht das Land

Sollen Klimaschutz und Wärmewende vorangetrieben werden, sollen Gemeinden von Bürokratiemonstern entlastet werden, ist eine Reform des Konzessionsvergaberechts in den §§ 46 ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erforderlich. Für die allfällige Diskussion haben wir Vorschläge als Konsequenz aus unser täglichen Erfahrung bei Wegerechtsverträgen zusammengetragen und stellen diese Vorschläge hier zur Verfügung.

 

Es gibt für diese Regelungen - nicht für die Zielstellungen - Alternativen:

 

1. Die spezialgesetzliche Regelung der Konzessionsvergabe in §§ 46 ff EnW wird zugunsten einer vergaberechtlichen Lösung aufgegeben. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff unterliegt unabhängig eines Schwellenwertes den vergaberechtlichen Bestimmungen nach §§ 97 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass auch die Konzessionsvergabeverordnung Anwendung findet.

 

2. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff wird mit einer Änderung des Grundgesetzes der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz zugeordnet. Die Vergabe der Wegerechte erfolgt - außer in der Frage der Entgeltlichkeit - in Orientierung an §§ 68 ff Telekommunikationsgesetz durch die Bundesnetzagentur. 

 

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Dümmer geht es (fast) nümmer!

Unterschätzte Abhängigkeit - Auch Europas Nuklearindustrie kann nicht ohne Russland

 

Ohne Russland hätten europäische Betreiber von Atomkraftwerken ein Problem. Ein Fünftel des hier eingesetzten Kernbrennstoffs stammt aus Russland – ein weiteres Fünftel aus dem eng mit Russland verbündeten Kasachstan. „Aus unserer Sicht sind wir bei den Kernkraftwerken und bei der Nukleartechnologie eigentlich noch stärker abhängig von Russland als bei Gas oder bei Öl“, urteilt Anke Herold, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Öko-Instituts im Deutschlandfunk.

 

Am größten ist die Abhängigkeit in den EU-Staaten, in denen Druckwasserreaktoren russischer Bauart laufen. Die brauchen aus technischen Gründen die speziell geformten Brennelemente von TVEL. Herold: „Die stehen zum Beispiel in Bulgarien, in der Tschechischen Republik, in Finnland, in Ungarn und auch in der Slowakei. Und es gibt bestimmte Reaktortypen, diese älteren Druckwasserreaktoren, die können überhaupt nur von Rosatom beliefert werden.“

 

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Kommt das Erdgasverbot aus sicherheitspolitischem Interesse?

Carsten Pfeiffer konstatiert in seinem Beitrag: "Überkommene Erdgas-KWK widerspricht den Sicherheitsinteressen Deutschlands"

 

Die fortgesetzte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgaseinsatz hält Carsten Pfeiffer vom BNE für einen groben Fehler im Osterpaket. Die Entscheidung sei vermutlich nicht einmal bewusst gefällt worden – gefährde nun aber Klimaziele und Sicherheitsinteressen gleichermaßen. Pfeiffer plädiert für ein Ende des KWKG in seiner bisherigen, erdgasbasierten Form.

 

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