A+ A A-

Meldungen zur Energiewirtschaft, Datenschutz und -sicherheit; Baurecht

ZfK Newsticker: Klick hier

Energie & Management Online: Klick hier

Verivox News: Klick hier

Heise News: Klick hier

BSI-News: Klick hier

ibr-online: Klick hier

Bauletter, der Baulinks-Newsletter

Telepolis: Klick hier

 

Solide Hintergrundinformationen: SOLARIFY – das unabhängige Infoportal
von Agentur Zukunft und Max-Planck-Gesellschaft
für Nachhaltigkeit, Erneuerbare Energien, Klimawandel und Energiewende

______________________________________________________________________________

Neugierig auf mehr Informationen - grafisch aufbereitet:

 

Hier: Aktuelle Stromerzeugung und aktueller Stromverbrauch in Deutschland

Hier: Lastgangbepreisungen und mehr

Hier: So schnell tickt die CO2-Uhr!

Hier: Klimaeinfluss der Regionen - ElectricityMap

Hier: Video-Grafik der NASA: Globale Erwärmung von 1880 bis 2017

... und so sieht die Erde beim Anstieg des Meeresspiegels aus!

Die Erde brennt - NASA-Bilder zu den Wald- und Steppenbränden

 

Hier geht es zu unseren Lieben, den Schönen und Reichen, den wahren Leistungsträgern!

... natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt noch mehr!

 

Sind Sie kompromitiert? Leakchecker an der Uni Bonn überprüft anhand Ihrer E-Mail-Adresse, ob diese unter geleakten Informationen zu finden ist.

 

Bußgelder für Datenschutzvorfälle in der Praxis finden Sie hier.

______________________________________________________________________________

Neues Konzessionsrecht braucht das Land

Sollen Klimaschutz und Wärmewende vorangetrieben werden, sollen Gemeinden von Bürokratiemonstern entlastet werden, ist eine Reform des Konzessionsvergaberechts in den §§ 46 ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erforderlich. Für die allfällige Diskussion haben wir Vorschläge als Konsequenz aus unser täglichen Erfahrung bei Wegerechtsverträgen zusammengetragen und stellen diese Vorschläge hier zur Verfügung.

 

Es gibt für diese Regelungen - nicht für die Zielstellungen - Alternativen:

 

1. Die spezialgesetzliche Regelung der Konzessionsvergabe in §§ 46 ff EnW wird zugunsten einer vergaberechtlichen Lösung aufgegeben. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff unterliegt unabhängig eines Schwellenwertes den vergaberechtlichen Bestimmungen nach §§ 97 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass auch die Konzessionsvergabeverordnung Anwendung findet.

 

2. Die Vergabe von Wegerechten der allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasserstoff wird mit einer Änderung des Grundgesetzes der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz zugeordnet. Die Vergabe der Wegerechte erfolgt - außer in der Frage der Entgeltlichkeit - in Orientierung an §§ 68 ff Telekommunikationsgesetz durch die Bundesnetzagentur. 

 

web b11

 

________________________________

 

BEG von gestern auf heute neu aufgestellt

Die Bundesregierung will „die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten“. Schwerpunkt der Förderung soll die energetische Sanierung sein. Ziel ist, „dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm profitieren, damit sie Energiefresser wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen austauschen, Häuser und Wohnungen sanieren und so Energiekosten einsparen“. Deshalb will die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu aufstellen. Die entsprechende Reform hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 26. Juli nach Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung vorgelegt.

Die Änderungen wurden am 27. Juli 2022 per Änderungsbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten am 28. Juli in gestufter Reihenfolge in Kraft:

bedenkentraeger  Ab dem 28. Juli 2022 greifen die neuen Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW.

bedenkentraeger  Für Einzelmaßnahmen bei der Sanierung, wie den Fenstertausch, gelten die neuen Förderbedingungen für die Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab dem 15. August 2022.

bedenkentraeger  Die Neubauförderung soll dann in einem weiteren, späteren Schritt vom Bundesbauministerium in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium für das Jahr 2023 umgestaltet werden.

 

bedenkentraeger

Mindestens 80 Mrd. Euro Schäden durch Extremwetter

Extremwetter wie die außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre sowie die Hochwasserkatastrophe von 2021 haben in Deutschland Schäden von insgesamt über 80 Mrd. Euro verursacht. Demnach entstand ein Großteil der Schäden durch Extremwetterereignisse, die durch die Klimakrise verursacht werden. In der Summe sind neben den direkt anfallenden Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen oder Ertragsverlusten in Forst- und Landwirtschaft auch Kosten indirekter Schäden, wie verringerte Arbeitsproduktivität, eingeflossen. Das geht aus einer aktuellen Prognos-Studie hervor, die das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) in Auftrag gegeben hat und dem Bundesumweltministerium (BMU) zur Weiterentwicklung der deutschen Anpassungsstrategie dient.

 

web b3