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44. BImSchV: Das Warten hat ein Ende

Die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte: Wir empfehlen bei KWK-Anlagen dringend die 44. BImSchV und den Stand der Technik rechtzeitig zu beplanen.

 

Zur Chronologie der Beschlussfassung:

 

Der Bundestag hat am 18.10.2018 der

"Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (44. BImSchV)"

zugestimmt. Mit dieser Rechtsverordnung wird die sogenannte MCP-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Umstezungsfrist dafür lief am 20.12.2018 ab. Dem Entwurf der Bundesregierung (19/4080) wurde unverändert zugestimmt, so dass dem (gerade noch) fristgerechten Inkrafttreten nichts im Wege stand - fast nichts im Wege stand.

Das Vorhaben griff der Bundsrat inhaltlich auf auf. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, schlug mit der Drucksache BR 551/1/18 vom 03.12.18 dem Plenum des Bundesrates vor, der Verordnung nur nach Maßgabe einer eine ganzen Reihe von Empfehlungen zuzustimmen.

Der Beschluss stand am 14.12.2018 als Punkt  37 noch auf der Tagesordnung und wurde so beschlossen.

 

Auf diesen Konflikt hin gab es einen neuen Entwurf: Die Bundesregierung legte dem Bundestag am 18.03.2019 den Text der 44. BImSchV (19/8459) erneut vor.

 

Seit dem 10.04.2019 liegt der Bericht des zuständigen Bundestagsausschusses und die Beschlussempfehlung an den Bundestag vor (19/9268).

Das Plenum des Bundestages befasste sich am 11.04.2019 mit der 44. BImSchV und stimmte ihr zu. Keine Aussprache.

Dem Bundesrat liegt der Verordnungsentwurf seit dem 18.04.2019 (Drucksache BR 181-19) vor.

Die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgt in der Sitzung am 7.06.2019. Video zum Auftritt des baden-württembergischen Umweltministers im Bundesrat Franz Untersteller.

 

Das Inkrafttreten der 44. BImschV wird damit zeitnah erfolgen.

 

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Infokampagne Flex-KWK: Am 6.06.2019 war in Stuttgart der Abschluss ...

... und wir mitten drin:

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Neue Chancen für KWK-Anlagen bei Wärmenetzen und gewerblichen Betreibern

 

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Uwe Rühling

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Thomas Paes

 

 

Das Video zum Vortrag von Uwe Rühling in Hamburg am 5.12.2018 können sie hier sehen.

Das war der Tag in Stuttgart am 6.06.2019: alle Vorträge der Veranstaltung.

 

Adis Apple

 

Das ist das Motto von Adi Goldach. Er erläutert die Hintergründe der Infokampagne Flex-KWK.

 

Adi Golbach

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VOB/A 2019 ist online - Unsere Expertise für Sie!

Der Bundesanzeiger hat am 19.02.2019 die neue VOB/A veröffentlicht (hier die VOB/A im PDF-Format).

 

Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat

Bekanntmachung
der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Teil A (VOB/A)
– Ausgabe 2019 –

Vom 31. Januar 2019
 

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Nach der Kohle zum Gas: Methan macht es auch nicht besser!

Auf den ersten Blick ist das Argument zutreffend: Betreiber von Gaskraftwerken müssen weniger Geld für die Zertifikate ausgeben. Der Umstieg auf Erdgas wird wirtschaftlich lukrativ.



Klaus Oberzig weist darauf hin: Dem Klimaschutz nutzt das wenig.

 

Denn additiv zum CO2 wirkt mit dem Methan aus den Vorkettenemissionen, die über Leckagen bei der Förderung und dem Transport auftreten, ein Faktor, der Erdgas keinen Deut besser sein lässt als Kohle. Um es anders auszudrücken, Erdgas ist dank des nicht verbrannten Methans und weiterer Klimagase sogar noch klimawirksamer. So wirkt Methan in den ersten 10 bis 20 Jahren seiner Verweildauer in der Atmosphäre fast 90mal klimaschädlicher als CO2. Und das sind genau die Jahre, in denen es darauf ankommt, das Ruder bei den Emissionen klimaschädlicher Gase herum zu reißen, will man die Ziele der Pariser Klimakonferenz erreichen.

 

Weitere Infos hier.

 

Nicht alle wollen vom Erdgas als Brückentechnologie abrücken

Interview mit Ulf Sieberg vom Berliner Büro des „Vereins für eine nationale CO2 Abgabe e.V.“

 

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