Als Mitglied der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V. waren wir im letzten Jahr an der Entwicklung der neuen Roadmap zur Energiewende und zum Klimaschutz beteiligt.

Ziel des Roadmap-Prozesses 2.0 war die Erarbeitung einer gemeinsamen Zielvision der Akteure im Land für das Jahr 2030. Basierend auf dieser Zielvision wurden konkrete Ziele und Maßnahmen für vier Handlungsfelder benannt, welche kurzfristig (1-2 Jahre), mittelfristig (3-6 Jahre) und langfristig (bis 2030) erreicht werden sollen.

Die vier Handlungsfelder adressieren jeweils keine einzelnen Technologien, sondern betrachten diese und die zugehörigen Implementierungsbedingungen im jeweiligen Anwendungsrahmen.

- Netz und Markt verbünden
- Sektorkopplung konsequent denken
- Reallabore in den wirtschaftlichen Dauerbetrieb überführen
- Partizipation auf allen Ebenen ermöglichen

Für die Details nehmen Sie sich bitte die Zeit. Hier geht es zur Roadmap 2.0

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist. Dem Freistaat Thüringen fehlt für die angegriffene Regelung die Gesetzgebungskompetenz. § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG ist der Gesetzgebungszuständigkeit für das Bodenrecht zuzuordnen, von der der Bund insoweit insbesondere durch die bauplanungsrechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Landesgesetzgeber können Waldgebiete aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege unter Schutz stellen, sofern diese Gebiete aufgrund ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und -bedürftig sind. In Thüringen hat der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit schon vor der Einführung von § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG durch verschiedene Regelungen Gebrauch gemacht. Prägend für diese Regelungen ist aber ein über den generellen Bedarf nach unbebauter Natur und Landschaft hinaus gehender spezifischerer Bedarf, konkrete Teile von Natur und Landschaft wegen ihrer besonderen Funktion, Lage oder Schönheit zu erhalten oder auch zu entwickeln (1 BvR 2661/21 ).

Extremwetter wie die außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre sowie die Hochwasserkatastrophe von 2021 haben in Deutschland Schäden von insgesamt über 80 Mrd. Euro verursacht. Demnach entstand ein Großteil der Schäden durch Extremwetterereignisse, die durch die Klimakrise verursacht werden. In der Summe sind neben den direkt anfallenden Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen oder Ertragsverlusten in Forst- und Landwirtschaft auch Kosten indirekter Schäden, wie verringerte Arbeitsproduktivität, eingeflossen. Das geht aus einer aktuellen Prognos-Studie hervor, die das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) in Auftrag gegeben hat und dem Bundesumweltministerium (BMU) zur Weiterentwicklung der deutschen Anpassungsstrategie dient.